Bulgarien macht dicht

image image image

Menschenschmuggler machen dieser Tage das große Geld. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge schamlos aus. Seit die Balkanroute blockiert ist, sind die Preise für eine Schleusung von Griechenland nach Nordeuropa um das Drei- bis Vierfache gestiegen. Die organisierte Kriminalität macht den großen Reibach. Das ist die bulgarische Sicht der Dinge. Wir sind zu Gast im bulgarischen Innenministerium. Vize-Innenminister Dr. Filip Gunev empfängt uns. Der 1973 in Sofia geborene Mann berichtet dem Ausschuss für für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags über die Erkenntnisse der bulgarischen Sicherheitsbehörden. Das alles bestimmende Thema ist die Flüchtlingskrise. Es geht auch um Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. 22000 Flüchtlinge hielten sich dort auf, sagt der Minister. Weil der Preis, den die Schleuser seit der Grenzschließung von den Gestrandeten verlangen, kräftig gestiegen sind, sinke die Zahl der Flüchtlinge, denen es gelingt, mithilfe von Kriminellen auf verschlungenen Pfaden nach Deutschland weiterzureisen. Viele können sich den Transfer schlicht nicht mehr leisten, meint der Minister. Die bulgarische Regierung rechnet damit, dass die Mafia das Geschäftsfeld Menschenschmuggel rasch ausweiten wird. Idomeni ist nur eine Autostunde von der bulgarischen Grenze entfernt. Eine neue Flüchtlingsroute durch Bulgarien? Nein, sein Land wisse das zu verhindern, sagt der Vizeminister. Etwa 2000 Grenzpolizisten sicherten die türkisch-bulgarische Grenze. Ein Zaun werde gebaut. Ende Oktober sei die letzte Lücke geschlossen. Man habe zudem das Gesetz für Verteidigung und Militär geändert. Dadurch dürfe nun auch die Armee an der Grenze patrouillieren. Brauche die Polizei Unterstützung, könne sie Militär anfordern. Auch die bulgarisch-serbische Grenze wird überwacht. Bulgarien hat Menschenhändlern und Terroristen den Kampf angesagt. Es gibt einen nationalen Plan. Alle Behörden wüssten, was zu tun ist.“ Gunev gibt Zahlen zum Thema Terrorismus und Gefährder bekannt, die der Geheimhaltung unterliegen. Diese Informationen machen mich nachdenklich. Ja, ich gebe zu: Sie bereiten mir Sorge. 50 Millionen Euro lässt sich Bulgarien die Sicherung der EU-Außengrenze kosten. Von der EU habe das Land zusätzliche Mittel erhalten. Die britische Regierung hat 40 Land Rover, die Tschechische Republik Busse für den Flüchtlingstransport geschickt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei mit 70 Mitarbeitern vor Ort. Die baulichen Maßnahmen an der Grenze seien ein zusätzliches Instrument. Etwa 100 Millionen Euro aus dem bulgarischen Staatshaushalt fließen laut Gunev in die Grenzsicherung. „Einhundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht“, meint der Vizeminister. Das zeigten die Erfahrungen aus Ungarn, wo täglich 200 Flüchtlinge hinter dem Zaun aufgegriffen würden. In Bulgarien wird jeder festgenommene Flüchtling registriert. Die Daten werden national, aber auch international bei EuroDat gespeichert. Das schrecke Flüchtlinge ab, denn sie wüssten sehr genau, dass sie in anderen Ländern nun kein Asyl mehr bekommen werden.
image imageDie Türkei schaffe es derzeit, den „Migrationsdruck“ zu minimieren. „Aber was wird passieren, wenn im Juni die Visumspflicht für türkische Staatsbürger nicht aufgehoben wird? Wir können es uns denken“, sagt der Minister. Ob die Türkei ein verlässlicher Partner sei, will ein Delegationsmitglied wissen. Für Flüchtlinge sei Bulgarien nur Transitland. Viel wichtiger sei doch, ob Frau Merkel in der Türkei einen verlässlichen Partner sehe, meint der Vizeminister. Der stellvertretende Direktor der Grenzpolizei stellt klar: „Wir werden uns alle Mühe geben, nicht zuzulassen, dass Menschen ohne Dokumente die Grenze passieren.“ In der Polizeiakademie von Pazardzik zeigen uns Offiziere, wie Grenzpolizisten ausgebildet werden. Ein Gerät weckt mein Interesse. Es sieht beinahe aus wie ein Metalldetektor am Flughafen. Aber diese Apparate, die an allen bulgarischen Grenzübergängen eingesetzt werden, zeigen nicht Waffen, sondern kleinste radioaktive Teilchen an. Niemand soll radioaktives Material in die EU einschmuggeln können. Die Angst, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt, nach Europa kommen, geht offenbar um. Werden die Flüchtlinge irgendwann doch eine Umleitung über Bulgarien nehmen? „Ich glaube, dass das wenig wahrscheinlich ist, angesichts der vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben“, lautet die Antwort. Bulgarien macht dicht. Italien auch. Und die Schweiz rüstet sich. Refugees welcome – diese Zeiten sind vorbei, so scheint es. Zumindest hier auf dem Balkan.

image image image image image

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.