Korrupte Politiker – Laura räumt auf


image imageLaura Codruța Kövesi wirkt angespannt. Die sportliche Frau mit der Pferdeschwanz-Frisur steht nicht ohne Grund unter Polizeischutz. Sie hat mächtige Gegner. Erst vor ein paar Wochen ist ihr Vater bedroht worden. Aber das schüchtert die Generalstaatsanwältin nicht ein. Laura Codruța Kövesi ist die Chefin der bei kriminellen Politikern und geldgierigen Wirtschaftsbossen gefürchteten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Direcției Naționale Anticorupție (DNA) in Rumänien. Ihre Mitarbeiter sind handverlesen. 120 Staatsanwälte und 190 Polizisten machen in dem 20-Millionen-Land Jagd auf korrupte Politiker und Führungskräfte, die staatliche Einrichtungen leiten. Diejenigen, die sich vor Gericht verantworten müssen, haben schlechte Karten – die Verurteilungsrate bei DNA-Fällen beträgt 93 Prozent. image

Kövesi ist zwar erst 42 Jahre alt, aber bereits eine Legende. Sie war die erste und die jüngste Generalstaatsanwältin in der Geschichte von Rumänien. Wenn es um Korruption geht, kennt Kövesi keine Freunde. Sie ermittelte schon gegen zwei Richterinnen des Obersten Gerichtshofes und gegen einen ehemaligen und einen amtierenden Premierminister. Der Ex-Premier sitzt hinter Gittern. Die Generalstaatsanwältin gilt als die mutigste und mächtigste Frau von Rumänien – unerschrocken geht sie gegen jeden vor, der im Verdacht steht, Schmiergeld bezahlt oder angenommen zu haben. Die Gesamtsumme muss allerdings 10000 Euro überschreiten. Die DNA verfolge nicht gezielt Politiker, stellt Kövesi klar. Es gehe vielmehr um Menschen, die korrupt sind. Die DNA hat im vergangenen Jahr 10000 Anzeigen aufgenommen und 4500 mittelschwere und schwere Fälle von Korruption bearbeitet. Gegen 1250 Beschuldigte wurde ermittelt – darunter war der amtierende Premierminister des Landes, Er ist nicht der einzige Vertreter der politischen Elite, der ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde geraten ist. Man habe im selben Zeitraum auch gegen fünf Minister, 16 Abgeordnete, 5 Senatoren, 497 Führungskräfte, 96 Bürgermeister und Vize-Bürgermeister, 32 Direktoren großer staatlicher Betriebe und 15 Kreistagsvorsitzende ermittelt, sagt Kövesi. Dabei verzieht sie keine Miene. Im vergangenen Jahr seien 970 Angeklagte verurteilt worden. Der Gesamtwert der nachgewiesenen Bestechungsgelder: 431 Millionen Euro. Geld und Wertgegenstände im Wert von 494 Millionen Euro seien beschlagnahmt worden. Immer mehr Bürgern werde bewusst, wie gravierend die Folgen der Korruption seien, meint die Generalstaatsanwältin. Die Mentalität habe sich zum Glück geändert. „Die Rumänen wollen nicht mehr länger ihre Landsleute schmieren, um von ihren Rechten Gebrauch machen zu können. 86 Prozent der Fälle sind durch Hinweise aus der Bevölkerung zustande gekommen. Im vergangenen Jahr haben 75 Prozent mehr Personen Anzeige erstattet, als im Vorjahr,“ sagt Kövesi. Dabei lächelt sie. Für die DNA-Chefin ist das ein großer Erfolg. Vor zehn Jahren sei Korruption noch ein „systemisches Problem“ gewesen. Und nun das: Die Bürger haben die Nase voll von korrupten Machtmenschen. Bei Politikern stößt die DNA jedoch mitunter an ihre Grenzen. Wie in Deutschland muss auch in Rumänien das Parlament erst deren Immunität aufheben. Das passiert jedoch nicht immer. In der Vergangenheit habe die Politik die Justiz mehrfach blockiert, erzählt die Chefermittlerin. Es habe sogar schon den dreisten Versuch gegeben, das Gesetz zu ändern. „Politiker wollten sich selbst von der Strafverfolgung ausnehmen.“ Das hat jedoch nicht geklappt, weil die Bevölkerung auf die Straße gegangen ist und dagegen protestiert hat.
Laura Codruța Kövesi holt bereits zu ihrem nächsten Schlag gegen die Korruption aus – in diesem Jahr will sie Richter, Staatsanwälte und Ärzte genauer unter die Lupe nehmen.

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