Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Partyzentrale

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Traumhafte Lage zwischen Schloss und Wasser: Der EuroClub in Stockholm.

Jamie-Lee feiert ja bekanntlich nicht so gern und ruht sich lieber für ihren großen Auftritt im Hotel aus. Andere Teilnehmer wollen dagegen jede Minute Eurovisions-Atmosphäre aufsaugen. Der beste Ort dafür ist der EuroClub – die Partyzentrale eines jeden ESC. Hier kommen jeden Abend akkreditierte Fans, Presse und Delegierte zusammen, um zu feiern zu fachsimpeln oder neue Leute aus aller Welt kennenzulernen. Nirgends ist dies einfacher als hier: „Wer ist dein Favorit in diesem Jahr?“, „Wie wird dein Land abschneiden?“, „Was hältst du von Österreich?“ gehören zu den beliebtesten Einstiegsfragen für tiefgründige Diskussionen. Continue reading

„Schlaf ist das Wichtigste“

IMG_8605Die Sonne strahlt über Stockholm, als das Flugzeug am frühen Samstagmorgen landet. Die Stadt scheint noch zu schlafen. Nicht nur am Flughafen ist es menschenleer. Ich muss mich erst einmal orientieren: Wie komme ich zu meiner Unterkunft? Und wie von da aus zur Globen Arena, oder besser gesagt: zu den Arenen? Rund um das Zentrum des Geschehens, den Ericsson Globe, liegen noch weitere Veranstaltungsorte: Neben dem Fußballstadion „Tele2-Arena“ auch das „Hovet“, eigentlich eine Eishockeyhalle für mehr als 8000 Zuschauer. Dort hat das Pressezentrum Quartier bezogen, in dem gut 2000 Journalisten Platz finden sollen. In einem Container vor dem Gebäude hole ich meine Akkreditierung ab, die mir in den kommenden Tagen das Arbeiten etwas erleichtern soll. In der Plastikkarte befindet sich ein RFID-Chip, der in allen eingeschränkten Bereichen ausgelesen wird. Es piept, Name und
Bild werden angezeigt – und wenn ich richtig bin, leuchtet es grün. Jeder Veranstaltungsort beim ESC ist hochgesichert. Wie am Flughafen gibt es Metalldetektoren und Taschenscanner.

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Korrupte Politiker – Laura räumt auf


image imageLaura Codruța Kövesi wirkt angespannt. Die sportliche Frau mit der Pferdeschwanz-Frisur steht nicht ohne Grund unter Polizeischutz. Sie hat mächtige Gegner. Erst vor ein paar Wochen ist ihr Vater bedroht worden. Aber das schüchtert die Generalstaatsanwältin nicht ein. Laura Codruța Kövesi ist die Chefin der bei kriminellen Politikern und geldgierigen Wirtschaftsbossen gefürchteten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Direcției Naționale Anticorupție (DNA) in Rumänien. Ihre Mitarbeiter sind handverlesen. 120 Staatsanwälte und 190 Polizisten machen in dem 20-Millionen-Land Jagd auf korrupte Politiker und Führungskräfte, die staatliche Einrichtungen leiten. Diejenigen, die sich vor Gericht verantworten müssen, haben schlechte Karten – die Verurteilungsrate bei DNA-Fällen beträgt 93 Prozent. image

Kövesi ist zwar erst 42 Jahre alt, aber bereits eine Legende. Sie war die erste und die jüngste Generalstaatsanwältin in der Geschichte von Rumänien. Wenn es um Korruption geht, kennt Kövesi keine Freunde. Sie ermittelte schon gegen zwei Richterinnen des Obersten Gerichtshofes und gegen einen ehemaligen und einen amtierenden Premierminister. Der Ex-Premier sitzt hinter Gittern. Die Generalstaatsanwältin gilt als die mutigste und mächtigste Frau von Rumänien – unerschrocken geht sie gegen jeden vor, der im Verdacht steht, Schmiergeld bezahlt oder angenommen zu haben. Die Gesamtsumme muss allerdings 10000 Euro überschreiten. Die DNA verfolge nicht gezielt Politiker, stellt Kövesi klar. Es gehe vielmehr um Menschen, die korrupt sind. Die DNA hat im vergangenen Jahr 10000 Anzeigen aufgenommen und 4500 mittelschwere und schwere Fälle von Korruption bearbeitet. Gegen 1250 Beschuldigte wurde ermittelt – darunter war der amtierende Premierminister des Landes, Er ist nicht der einzige Vertreter der politischen Elite, der ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde geraten ist. Man habe im selben Zeitraum auch gegen fünf Minister, 16 Abgeordnete, 5 Senatoren, 497 Führungskräfte, 96 Bürgermeister und Vize-Bürgermeister, 32 Direktoren großer staatlicher Betriebe und 15 Kreistagsvorsitzende ermittelt, sagt Kövesi. Dabei verzieht sie keine Miene. Im vergangenen Jahr seien 970 Angeklagte verurteilt worden. Der Gesamtwert der nachgewiesenen Bestechungsgelder: 431 Millionen Euro. Geld und Wertgegenstände im Wert von 494 Millionen Euro seien beschlagnahmt worden. Immer mehr Bürgern werde bewusst, wie gravierend die Folgen der Korruption seien, meint die Generalstaatsanwältin. Die Mentalität habe sich zum Glück geändert. „Die Rumänen wollen nicht mehr länger ihre Landsleute schmieren, um von ihren Rechten Gebrauch machen zu können. 86 Prozent der Fälle sind durch Hinweise aus der Bevölkerung zustande gekommen. Im vergangenen Jahr haben 75 Prozent mehr Personen Anzeige erstattet, als im Vorjahr,“ sagt Kövesi. Dabei lächelt sie. Für die DNA-Chefin ist das ein großer Erfolg. Vor zehn Jahren sei Korruption noch ein „systemisches Problem“ gewesen. Und nun das: Die Bürger haben die Nase voll von korrupten Machtmenschen. Bei Politikern stößt die DNA jedoch mitunter an ihre Grenzen. Wie in Deutschland muss auch in Rumänien das Parlament erst deren Immunität aufheben. Das passiert jedoch nicht immer. In der Vergangenheit habe die Politik die Justiz mehrfach blockiert, erzählt die Chefermittlerin. Es habe sogar schon den dreisten Versuch gegeben, das Gesetz zu ändern. „Politiker wollten sich selbst von der Strafverfolgung ausnehmen.“ Das hat jedoch nicht geklappt, weil die Bevölkerung auf die Straße gegangen ist und dagegen protestiert hat.
Laura Codruța Kövesi holt bereits zu ihrem nächsten Schlag gegen die Korruption aus – in diesem Jahr will sie Richter, Staatsanwälte und Ärzte genauer unter die Lupe nehmen.

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Kennen Sie den?

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„Wird ein Kleinbus mit Flüchtlingen von der Grenzpolizei gestoppt. Als die Männer erfahren, dass sie in Rumänien sind, brechen sie weinend zusammen. Sie wollen so schnell wie möglich zurück.“ Oder: „Wissen Sie, was die Bayern machen, damit nicht noch mehr Flüchtlinge in ihr Land kommen? Ganz einfach: Sie stellen an der deutsch-österreichischen Grenze ein Schild mit der Aufschrift Rumänien auf.“ Es sind Witze wie diese, die man sich dieser Tage in Bukarest erzählt. Darf man so etwas schreiben und damit zur Verbreitung dieser fremdenfeindlichen Witze beitragen? Lange habe ich darüber nachgedacht – und es letztlich getan. Denn: Das ist die Realität in Rumänien. „So ticken hier nun einmal die allermeisten Leute“, verrät mir eine zuverlässige Quelle, die es wissen muss. Die Bevölkerung ist sich einer aktuellen Zeitungsumfrage zufolge in einem Punkt einig: Flüchtlinge sind nicht willkommen im aufstrebenden Balkanstaat. 80 Prozent der Rumänen wollen keine Schutzsuchenden aufnehmen, 86 Prozent keine Flüchtlinge als Nachbarn haben. Es gibt aber auch Menschen wie Bianca Albu von der Hilfsorganisation GRS, die den Flüchtlingen, die in Rumänien gestrandet sind, aus Überzeugung helfen, die christliche Nächstenliebe leben und die in dieser Aufgabe aufgehen. Dass eine größere Anzahl Schutzsuchender Rumänien ansteuert, muss das Land nicht befürchten. Die Zeltlager an der Grenze seien leer, hören wir. Die meisten Flüchtlinge machen einen großen Bogen um Rumänien. Sie haben Angst, dort bleiben zu müssen. Dabei ist Rumänien ein sehr schönes Land. Es bietet den Menschen, die aus Afghanistan, Syrien und dem Irak geflüchtet sind, allerdings weit weniger Hilfen an, als Deutschland. Die wirtschaftliche Lage in Rumänien sei eben nicht die Beste, heißt es zur Begründung. Das schrecke die Leute ab. Vor nicht allzu langer Zeit bekam ein Flüchtling in Rumänien umgerechnet weniger als einen Euro pro Tag. Die Sozialhilfe war allerdings auch nicht viel höher. Inzwischen sind die Leistungen erhöht worden. 68 Euro pro Monat sollen es sein. Aber das Geld reicht immer noch nicht. Es sei zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, sagt ein Helfer einer Hilfsorganisation.

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Eine Flüchtlingskrise gibt es nicht in Rumänien. „Stimmt, das ist kein Phänomen in unserem Land“, bestätigt Ioan Buda, Staatssekretär im Innenministerium. Im vergangenen Jahr hätten 1500 Menschen Asyl beantragt, 200 wären es im diesem Jahr gewesen. Rumänien hat den Schutz seiner Grenzen verstärkt, setzt Hightech zur Überwachung ein und hat Sonderstreifen angeordnet. Das Risiko, dass ein Flüchtlingsboot auf dem Schwarzen Meer entdeckt wird, liege bei 99 Prozent, sagt eine deutsche Quelle. Das muss sich unter den Schleppern herumgesprochen haben. In den vergangenen vier Jahren wurden in rumänischen Hoheitsgewässern nur zehn Boote mit insgesamt 500 Flüchtlingen aufgebracht – das letzte Schiff sei im Februar 2015 aufgespürt worden, teilen Grenzschützer nicht ohne Stolz mit. Angesichts dieser Zahlen könne man nicht von einer Migrationsroute sprechen, sagt Staatssekretär Buda, der selbst einmal beim Grenzschutz gearbeitet hat. Man beobachte die Lage allerdings ganz genau, arbeite eng mit bulgarischen und türkischen Sicherheitsbehörden zusammen. Erst in der vergangenen Woche sei der Chef-Admiral der türkischen Küstenwache zu Gesprächen in Rumänien gewesen. „Es findet ein enger Informationsaustausch statt.“ Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Buda spricht von Solidarität. Rumänien hat 200 Polizisten nach Griechenland und in andere Länder geschickt, ist im Ausland mit zwei Schiffen und einigen Fahrzeugen im Grenzschutz-Einsatz, stellt anderen Staaten Ausrüstung zur Verfügung. An den rumänischen Landesgrenzen wurden in diesem Jahr 260 Flüchtlinge bei der illegalen Einreise aufgegriffen. 80 Prozent dieser Menschen seien in die Nachbarstaaten, aus denen sie kamen, zurückgeschickt worden, erzählt Buda. Rumänien hat der EU zugesichert, Kontingentflüchtlinge aus Griechenland, Italien und der Türkei aufzunehmen. Man halte Zusagen ein, betont der Staatssekretär und spricht von „einer ganzen Reihe von Flüchtlingen“, die schon angekommen seien. Ich hake nach. Was bedeutet eine ganze Reihe? Staatssekretär und Polizeioffiziere tauschen Blicke und Informationen aus. Dann kommt die Antwort. 35 Flüchtlinge sind schon da, 300 weitere sollen demnächst kommen. Nicht gerade viel für so ein großes Land wie Rumänien.
Abends treffen wir Lorett M. Jesudos. Die junge Frau aus Malaysia arbeitet in Rumänien für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) als Protection Officer. Von ihr erfahren wir etwas, das uns in Erstaunen versetzt. Rumänien betreibt seit 2008 ein Reception Center (Übergangszentrum) für Flüchtlinge – laut Lorett war es weltweit das erste seiner Art. Die Regierung arbeitet eng mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammen. In dem Camp finden Befragungen statt, einige Schutzsuchende werden von dort auf andere Länder verteilt. Laut UNHCR geht die Zahl der Asylsuchenden in Rumänien zurück. 2014 waren es noch 1506, im vergangenen Jahr 1266.
Später, bei einem Empfang in der Wohnung des Ständigen Vertreters des Deutschen Botschafters in Rumänien, treffe ich eine junge selbstbewusste Frau. Sie arbeitet für die Hilfsorganisation GRS und ist empört. Im Februar 2015 hätten rumänische Staatsanwälte damit begonnen, Verfahren gegen die Oberhäupter von Flüchtlingsfamilien zu eröffnen. Der Vorwurf: Beihilfe zum Menschenhandel. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden hätten die Männer Schuld auf sich geladen, weil sie Schlepper bezahlt haben, erzählt Bianca Albu. Ich habe keine Möglichkeit, die Angaben der Rumänin zu überprüfen. Wenn Bianca Albu keinen Witz gemacht hat, wird die von ihr geschilderte Vorgehensweise der Justiz Flüchtlinge davon abhalten, über Rumänien in die EU einzureisen. Auch eine Möglichkeit, sein Land unattraktiv für Schutzsuchende zu machen.



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Falsche Bilder im Kopf

image imageDas Schulgebäude sieht aus, als sei es erst vor Kurzem gestrichen worden. Kinder kommen angelaufen. Ein Junge hat einen Fußball unter dem Arm. Zwei Mädchen lächeln uns an. Sie kommen vom Spielplatz. Es gibt Schaukeln, Klettergeräte, Wippen und Tischtennis-Platten. Neben uns spielen Jugendliche Basketball. Shasib ist 20 – und auf der Flucht vor Terror und Krieg. Er kommt aus Afghanistan. Jetzt steht er hier auf dem ehemaligen Schulhof und erzählt von seinem Traum. Er will zu seinem Onkel nach Österreich. Aber vorerst ist er im bulgarischen Flüchtlingszentrum Voenna Rampa an der Straße Lokomotive Nr. 11 gestrandet. In dem Plattenbau ist alles blitzsauber. Vielleicht, weil man wusste, dass heute eine Delegation des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags zu Besuch kommt. Vielleicht aber auch, weil es hier auch sonst ziemlich sauber ist. Die Toiletten, die ich in dem Gebäude „inspiziert“ habe, waren ebenfalls geputzt, der Fußboden gewischt. image imageDie Zimmer der Flüchtlinge, in die ich geschaut habe, wirkten aufgeräumt und wohnlich. Ich kannte dieses Lager nur von Medienberichten, hatte vor einiger Zeit einen Bericht im bulgarischen Fernsehen gesehen, in dem es um angebliche Polizeigewalt im Lager ging. Nun stehe ich vor der Aufnahmeeinrichtung, die ich noch am Montag als „berühmt-berüchtigt“ bezeichnet habe, und stelle fest, dass die Bilder, die ich im Kopf hatte, so gar nicht mit der Realität übereinstimmen. Ich muss an Idomeni denken. Auch an der griechisch-mazedonischen Grenze war nicht alles so, wie ich es erwartet hatte. Keine Schlammwüste, kein Elendslager, keine „Hölle auf Erden“. Ein wildes Flüchtlingslager, zwar nicht schön, aber auch nicht inhuman. Ein wildes Camp, das mich eher an eine Mischung aus Wacken Open Air, Anti-Atom-Dorf und Campingplatz erinnerte.
Jetzt mache ich dieselbe seltsame Erfahrung in Bulgarien. Ich frage Shasib, wie das Leben im Flüchtlingszentrum Vornna Rampa ist. „Es ist gar nicht übel hier“, sagt der junge Mann. Imram steht daneben und nickt. „Ja, es ist ganz okay hier“, meint der 17-Jährige. Auch er stammt aus Afghanistan. Auch er hat seine Heimat verlassen. Er sei auf der Suche nach einem besseren Leben, erzählt er. Sein Ziel sei Österreich. Dort werde er es finden, „das gute Leben“, glaubt er. Davon ist der 20-Jährige überzeugt.
Shasib und Imram möchten dennoch nicht in Bulgarien bleiben. Imram will nach Deutschland und dort studieren. Warum gerade Deutschland? „Ganz einfach. Weil ich dort die besten Studienbedingungen habe“, sagt der Jugendliche. Imran will Wirtschaftswissenschaften studieren.
800 Schlafplätze gibt es in Voenna Rampa. 502 Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und aus Syrien leben hier. „In dieser Reihenfolge“, sagt Petya Parvanova, die Leiterin der Flüchtlingsagentur. Vor ein paar Monaten sei es noch andersherum gewesen, sagt sie. Da kamen die meisten Schutzsuchenden aus Syrien. image40 Angestellte betreuen die Flüchtlinge. Wer nach Voenna Rampa kommt, wird registriert. image imageMan nimmt ihm Fingerabdrücke ab und gibt die Daten in das Schengener Informationssystem EuroDat ein. „Es dauert keine fünf Minuten, dann wissen wir, ob der Flüchtling bereits in einem anderen europäischen Land gemeldet ist“, sagt der Leiter der Einrichtung, ein Mann mit kurzen Haaren und braunen Haaren. Wer nach Deutschland, Österreich, Schweden oder in ein anderes EU-Land weiterreist und dort überprüft wird, muss damit rechnen, nach Bulgarien zurückgeschickt zu werden. Seit Anfang des Jahren sind 178 Frauen und Männer nach Bulgarien „rückgeführt“ worden, wie es im Amtsdeutsch heißt. Die meisten bereits zuvor auf dem Balkan registrierten Flüchtlinge seien in Österreich aufgegriffen worden, sagt Frau Parvanova. „Warum Deutschland so wenig Flüchtlinge zurückschickt, weiß ich nicht.“ Vielleicht kommen die „Reisenden“ erst gar nicht dorthin.
22400 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Bulgarien eingereist. Ein Fünftel hat Asyl bekommen. Die wenigsten Schutzsuchenden wollen bleiben. Sie sind auf der Durchreise, haben andere Vorstellungen von Wohlstand. Die schwierige wirtschaftliche Lage in Bulgarien schrecke sie ab, meint Petya Parvanova. Das sieht auch Shubash Wostiyl vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR so. Die konsequente Registrierung von Flüchtlingen und das Abnehmen von Fingerabdrücken „demoralisiere“ diese Menschen, meint er. Dass Bulgarische Rote Kreuz hat von der EU Geld für 800 Flüchtlinge, die in Bulgarien bleiben wollen, erhalten. „Sie werden es kaum glauben“, sagt Dr. Nadezhda Todorovska vom Bulgarischen Roten Kreuz. „Nur sieben Schutzsuchende wollten eine Wohnung haben.“ Es sei keine Frage des Geldes. Mehr als 20000 Flüchtlinge hätten Bulgarien erreicht. „Die meisten sind weitergezogen.“
Shubash Wostiyl, der UNHCR-Vertreter, ist ein Mann der Zahlen. Im vergangenen Jahr sind in Bulgarien 1595 Flüchtlinge aufgegriffen worden. 1921 wurden festgenommen, als sie das Land verlassen wollten. Weitere 1102 wurden in Bulgarien „geschnappt“. Der Druck an der Grenze sei aber nach wie vor groß und werde noch zunehmen. Die vermeintlich kleinen Zahlen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, warnt Wostiyl. Im Jahr 2015 seien es 95000 Menschen gewesen, die die Grenze überwinden wollten. Dass sich Flüchtlinge eine neue Balkanroute durch Bulgarien suchen werden, glaubt der UNHCR-Mitarbeiter nicht.
Das sei schwer vorstellbar. Mit einem Bündel von Maßnahmen versucht Bulgarien, die EU-Außengrenze zu schützen. Das ärmste Land der Europäischen Union gibt viele Millionen aus, um einen Zaun an der Grenze zur Türkei zu bauen. image image86 Kilometer seien schon fertiggestellt worden, sagt Tsvetan Tsvetanov, Vorsitzender des Innenausschusses des bulgarischen Parlaments. Auf einer Länge von 100 Kilometern wurden Wärmebildkameras installiert, zusätzliche Polizisten an die Grenze geschickt. Vor einem Monat sei ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es der Grenzpolizei gestatte, das Militär zur Hilfe zu holen. Außerdem habe Bulgarien das Strafgesetz geändert, erzählt der stellvertretende Parteivorsitzende der konservativen GERB. Schleuser sollen hart bestraft werden. Nach Europol-Angaben machten Menschenschmuggler Gewinne zwischen drei und sechs Milliarden Euro.
Tsvetan Tsvetanov sieht das so: „In der Türkei befinden sich derzeit mehr als 2,7 Millionen Flüchtlinge. Nur 250000 leben in Camps. Die restlichen 2,5 Millionen stellen eine Gefahr für Europa dar.“ Es brauche einen Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern – und zwar in Echtzeit. Nur so könne man Terroranschläge verhindern. Das ist die bulgarische Sicht der Dinge.  image

Bulgarien macht dicht

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Menschenschmuggler machen dieser Tage das große Geld. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge schamlos aus. Seit die Balkanroute blockiert ist, sind die Preise für eine Schleusung von Griechenland nach Nordeuropa um das Drei- bis Vierfache gestiegen. Die organisierte Kriminalität macht den großen Reibach. Das ist die bulgarische Sicht der Dinge. Wir sind zu Gast im bulgarischen Innenministerium. Vize-Innenminister Dr. Filip Gunev empfängt uns. Der 1973 in Sofia geborene Mann berichtet dem Ausschuss für für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags über die Erkenntnisse der bulgarischen Sicherheitsbehörden. Das alles bestimmende Thema ist die Flüchtlingskrise. Es geht auch um Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. 22000 Flüchtlinge hielten sich dort auf, sagt der Minister. Weil der Preis, den die Schleuser seit der Grenzschließung von den Gestrandeten verlangen, kräftig gestiegen sind, sinke die Zahl der Flüchtlinge, denen es gelingt, mithilfe von Kriminellen auf verschlungenen Pfaden nach Deutschland weiterzureisen. Viele können sich den Transfer schlicht nicht mehr leisten, meint der Minister. Die bulgarische Regierung rechnet damit, dass die Mafia das Geschäftsfeld Menschenschmuggel rasch ausweiten wird. Idomeni ist nur eine Autostunde von der bulgarischen Grenze entfernt. Eine neue Flüchtlingsroute durch Bulgarien? Nein, sein Land wisse das zu verhindern, sagt der Vizeminister. Etwa 2000 Grenzpolizisten sicherten die türkisch-bulgarische Grenze. Ein Zaun werde gebaut. Ende Oktober sei die letzte Lücke geschlossen. Man habe zudem das Gesetz für Verteidigung und Militär geändert. Dadurch dürfe nun auch die Armee an der Grenze patrouillieren. Brauche die Polizei Unterstützung, könne sie Militär anfordern. Auch die bulgarisch-serbische Grenze wird überwacht. Bulgarien hat Menschenhändlern und Terroristen den Kampf angesagt. Es gibt einen nationalen Plan. Alle Behörden wüssten, was zu tun ist.“ Gunev gibt Zahlen zum Thema Terrorismus und Gefährder bekannt, die der Geheimhaltung unterliegen. Diese Informationen machen mich nachdenklich. Ja, ich gebe zu: Sie bereiten mir Sorge. 50 Millionen Euro lässt sich Bulgarien die Sicherung der EU-Außengrenze kosten. Von der EU habe das Land zusätzliche Mittel erhalten. Die britische Regierung hat 40 Land Rover, die Tschechische Republik Busse für den Flüchtlingstransport geschickt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei mit 70 Mitarbeitern vor Ort. Die baulichen Maßnahmen an der Grenze seien ein zusätzliches Instrument. Etwa 100 Millionen Euro aus dem bulgarischen Staatshaushalt fließen laut Gunev in die Grenzsicherung. „Einhundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht“, meint der Vizeminister. Das zeigten die Erfahrungen aus Ungarn, wo täglich 200 Flüchtlinge hinter dem Zaun aufgegriffen würden. In Bulgarien wird jeder festgenommene Flüchtling registriert. Die Daten werden national, aber auch international bei EuroDat gespeichert. Das schrecke Flüchtlinge ab, denn sie wüssten sehr genau, dass sie in anderen Ländern nun kein Asyl mehr bekommen werden.
image imageDie Türkei schaffe es derzeit, den „Migrationsdruck“ zu minimieren. „Aber was wird passieren, wenn im Juni die Visumspflicht für türkische Staatsbürger nicht aufgehoben wird? Wir können es uns denken“, sagt der Minister. Ob die Türkei ein verlässlicher Partner sei, will ein Delegationsmitglied wissen. Für Flüchtlinge sei Bulgarien nur Transitland. Viel wichtiger sei doch, ob Frau Merkel in der Türkei einen verlässlichen Partner sehe, meint der Vizeminister. Der stellvertretende Direktor der Grenzpolizei stellt klar: „Wir werden uns alle Mühe geben, nicht zuzulassen, dass Menschen ohne Dokumente die Grenze passieren.“ In der Polizeiakademie von Pazardzik zeigen uns Offiziere, wie Grenzpolizisten ausgebildet werden. Ein Gerät weckt mein Interesse. Es sieht beinahe aus wie ein Metalldetektor am Flughafen. Aber diese Apparate, die an allen bulgarischen Grenzübergängen eingesetzt werden, zeigen nicht Waffen, sondern kleinste radioaktive Teilchen an. Niemand soll radioaktives Material in die EU einschmuggeln können. Die Angst, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt, nach Europa kommen, geht offenbar um. Werden die Flüchtlinge irgendwann doch eine Umleitung über Bulgarien nehmen? „Ich glaube, dass das wenig wahrscheinlich ist, angesichts der vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben“, lautet die Antwort. Bulgarien macht dicht. Italien auch. Und die Schweiz rüstet sich. Refugees welcome – diese Zeiten sind vorbei, so scheint es. Zumindest hier auf dem Balkan.

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Durch den wilden Balkan

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Ich hab’s wieder getan, bin in den Flieger gestiegen, um Antworten zu finden. In dieser Woche begleite ich die Politiker des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags auf einer Reise durch den Balkan. Dafür habe ich mir Urlaub genommen. Die Landtagsverwaltung hatte mich schon vor einiger Zeit gebeten, als „sachkundige Auskunftsperson“ dabei zu sein, denn: Es geht bei dieser Informationsreise auch um das Thema „Humanitäre Hilfe“. Interhelp, dessen Vorsitzender ich bin, hat auf diesem Gebiet „viel Erfahrung“. Dieser Meinung ist der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann, dem ich die Einladung zu verdanken habe. Bulgarien und Rumänien in sechs Tagen.

Wir werden Städte und Dörfer in der geschichtsträchtige thrakischen Ebene, in der Walachei und in Transsilvanien besuchen. Wir werden hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Polizisten treffen, das berühmt-berüchtigte Flüchtlingslager Voenna Rampa bei Sofia besuchen und uns mit der Sicherung der EU-Außengrenze, mit der Flüchtlingskrise, dem organisierten Verbrechen und der Korruptionsbekämpfung in diesen beiden EU-Ländern beschäftigen. Die Politiker aller Parteien – der heimische CDU-Abgeordnete Otto Deppmeyer ist auch darunter – werden heute in Pazardzik zwei Kinderprojekte anschauen, die ich initiiert habe und die mit Spenden aus dem Weserbergland verwirklicht wurden: das „Haus für Kinder in Not“ und das Integrationsprojekt für die Roma-Kinder von Aleko, die noch vor wenigen Jahren auf einer stinkenden und brennenden Müllkippe nach Essensresten und Wertstoffen gesucht haben. Der Rotarier und Interhelper Thomas König aus Hameln hat jüngst Geld gesammelt, um in den kommenden fünf Jahren 16 Kinder täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgen zu können.

Der DRK-Ortsverein Burgwedel, allen voran Dietmar Warda, engagiert sich ebenso wie die Rotary Clubs Bad Pyrmont, Hameln und Pazardzik. Es sind diese Mitglieder von Vereinen und Serviceclubs, die das Herz am rechten Fleck haben und das Projekt am Laufen halten. Diese Kinder hätten ohne Förderung keine Chance. Ohne Schulbildung bekommen sie keinen Job. Die Folge: Viele Mädchen prostituieren sich, viele Jungen werden kriminell. In Aleko lernen die Kinder. Ihre bettelarmen Eltern lassen sie zur Schule gehen, weil sie – den Spendern sei Dank – nicht für das Essen ihrer Kinder aufkommen müssen.
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Gestern Abend habe ich meinen alten Freund Atanas Krastin nach vielen Jahren wiedergesehen. 2001 war er Leiter des Pressereferats der Bulgarischen Botschaft in Berlin. Inzwischen arbeitet er im Rang eines Botschafters im Außenministerium in Sofia. Atanas stammt aus Pazardzik. Er hat mir damals den Weg gewiesen. Ich bin sehr gespannt auf das, was mich erwartet.

Nepper, Schlepper, Seelenfänger

Chaudhy hat eine lange Reise hinter sich – und noch einen weiten Weg vor sich. Ob er jemals sein Ziel erreicht? Er weiß es nicht, aber er hofft es. Deutschland ist das Land seiner Träume. Dort möchte er leben. In Frieden und ohne Angst. Daheim in Pakistan, behauptet Chaudhy, werde er politisch verfolgt. Man trachte ihm dort nach dem Leben, sagt er. Ob seine Geschichte stimmt – wir wissen es nicht. Wie sollen wir seine Angaben überprüfen?

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Der Mann mit dem gepflegten grauen Vollbart, der hohen Stirn und den wachen braunen Augen ist angeblich erst 45 Jahre alt, er sieht jedoch deutlich älter aus. Er sei Mitglied der People’s Party of Pakistan gewesen und habe sich den Zorn des politischen Gegners zugezogen, erzählt der allem Anschein nach gebildete Mann, der seit Monaten auf der Flucht ist. Mit Bussen sei er von Pakistan in den Iran und von dort weiter in die Türkei gefahren. Mit einem kleinen Boot ging’s dann weiter über das Meer auf die griechische Insel Lesbos und schließlich mit der Fähre nach Athen. 3000 Euro will er Schleppern bezahlt haben.

Seine Frau sei tot – Herzinfarkt. Die neunjährige Tochter und der ältere Sohn (12) lebten bei seiner Mutter in Pakistan. Sein Bruder sei Lehrer. Ich frage Chaudhy, warum seine Kinder ihn nicht begleiten. Sie müssten doch daheim auch in ernster Gefahr sein. Der Flüchtling bleibt vage, versteht angeblich nicht ganz so genau, was ich meine. Stattdessen fragt er mich, wer denn schuld sei an den ganzen Kriegen, an dem Zorn und an dem Terror in dieser Welt. Er meint, die USA sollten sich lieber raushalten und nicht Menschen töten. „Die Welt ist ein Haus, ein globales Dorf. Wir sind alle Brüder“, meint Chaudhy. „Wir brauchen Frieden.“ Recht hat er, aber so einfach ist leider nicht.

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Erst am Morgen hat der Pakistaner das Camp der Vergessenen an der griechisch-mazedonischen Grenze erreicht. Zuvor hatte er sich eigenen Angaben zufolge längere Zeit in Athen aufgehalten. Warum er ausgerechnet nach Idomeni gekommen ist? Er muss doch gewusst haben, dass Mazedonien seine Grenze geschlossen hat. Chaudhy scheint mich plötzlich nicht mehr zu verstehen. Jedenfalls erhalte ich keine Antwort. Möglich, dass jemand dem Pakistaner erzählt hat, dass die Flüchtlinge an diesem Tag den Grenzzaun überwinden werden.

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Es ist eine Geschichte von vielen. Kaum verifizierbar. Jeder Flüchtling hat ein Schicksal, einen ganz persönlichen Grund, seine Heimat zu verlassen. Die einen werden politisch verfolgt oder flüchten vor Krieg und Terror, die meisten sind wohl auf der Suche nach einem besseren Leben. Manche geben offen zu, dass sie in Deutschland in den Genuss von Annehmlichkeiten kommen wollen. Schlepper sprechen von einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Dass sich nicht alle über Zuwanderung freuen, dass viele Angst vor Fremden haben, verschweigen sie. Die Mafia kassiert, Menschenhandel ist ein einträgliches Geschäft. Kann man es den Flüchtlingen verübeln? Finanzielle Hilfen, eine Wohnung, eine Arbeitsstelle, ein friedliches und sicheres Leben – wer möchte das nicht haben? Deutschland bietet Schutzsuchenden mehr als viele andere EU-Länder. Viele Menschen beantragen in Deutschland aus politischen Gründen Asyl – wir können nicht wissen, ob zu Recht. Ich denke an die sogenannten Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die die Asylanträge dieser Menschen innerhalb kürzester Zeit prüfen müssen. An die Frauen und Männer, die die Spreu vom Weizen trennen sollen. Sie werden sich auf ihre Erfahrung und auf ihr Bauchgefühl verlassen müssen.
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Ich gebe Chaudhys kompletten Namen bei Google ein, recherchiere im Internet – und werde fündig. Das Netz wirft eine Fülle von Informationen und zahlreiche Fotos aus. Ich entdeckte jedoch kein Bild, auf dem ich Chaudhy wiedererkennen würde. Dafür aber einen interessanten Zeitungsbericht vom 10. November 2014, aus dem hervorgeht, dass der Bruder eines pakistanischen Ministers exakt so heißt. Dort steht geschrieben, dieser Mann habe einen rivalisierenden politischen Mitarbeiter der Muslim Conference auf einem Marktplatz angeschossen und schwer verletzt. Dann sei er mit einem Dienstwagen geflüchtet. Ist das der Chaudhy, mit dem ich in Idomeni gesprochen habe? Von politischen Rivalitäten hatte er mir erzählt. Aber hätte mir Chaudhy dann seinen vollen Namen verraten? Oder hat er sich absichtlich eine falsche Identität zugelegt, um politisches Asyl erhalten zu können? Sieht er deshalb älter aus als er womöglich ist? Ist der Zeitungsbericht überhaupt wahr? Oder steht die Wahrheit womöglich auf einem anderen Blatt Papier? Fragen über Fragen, auf die ich vom Schreibtisch aus keine Antworten finden werde. Sollte Chaudhy jemals Deutschland erreichen und hier einen Asylantrag stellen, wird sich ein Entscheider mit genau diesen Fragen beschäftigen müssen. Aber auch er hat nur bescheidene Möglichkeiten und wenig Zeit, solche Fluchtgeschichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
Immerhin kann ich die Frage eines Dewezet-Lesers  beantworten: Ja, unter den Flüchtlingen in Idomeni gibt es Menschen, die aus politischen Gründen Asyl beantragen wollen. Ob zu Recht – wir können es nicht beurteilen.image

Osterfeuer, oder: Anarchie im Abfallparadies

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Ohne Feuer wären wir Menschen – nichts. Geist, Geselligkeit, Zivilisation, alles begann am Lagerfeuer. Schätzungsweise ist das 1,8 Millionen Jahren her. Heute muss man sagen, zum Glück. Der gewisse zeitliche Abstand bewahrte unsere Vorfahren davor, auf Vertreter der Unteren Abfallbehörde des Landkreises Holzminden zu treffen. Nicht auszudenken, wie die Geschichte ausgegangen wäre. Strengen Blickes hätten die Beamten auf die „Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (PflAbfVO) als Nachfolgeverordnung der Brennverordnung (BrennVO)“ hingewiesen, um den lodernden Feuerschein sogleich als „Verbrennen zum Zweck der Beseitigung außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen“ zu rügen. Das Lagerfeuer, Homo erectus, die Zivilisation, es wäre um sie geschehen.

Die historische Chance verpasst, versuchen die Beamten aus Holzminden heute, das Feuer wieder aus der Welt zu schaffen. Regelungswut soll es ersticken. Selbst zu Ostern will der Landkreis nichts, aber auch gar nichts anbrennen lassen, was in der Welt der Brandschutzverordnungen, Abfallvorschriften und Immissionsschutzregelungen nicht brennen darf. Wer seine Weihnachtstanne auf den Scheiterhaufen zerrt, steht aus Sicht der Behörde am Anfang einer kriminellen Karriere, weil er das Gehölz arglistig dem Abfallwirtschaftskreislauf entzieht. Um dem Frevel Einhalt zu gebieten, hat die Behörde die „Handlungshilfe Brauchtumsfeuer“ erstellt. Eine Gebrauchsanleitung, die praktisch jedes Osterfeuer als irreguläres Zündeln entlarvt.

So liegt bereits ein Verstoß vor, wenn Äste und Zweige „mehr als zwei Wochen“ vor dem Abbrennen angehäuft werden. Auch müssen Osterfeuer im Prinzip luftdicht verpackt oder an eine Absauganlage angeschlossen sein. Denn gelangt die Asche nicht vollumfänglich in eine Restmülltonne, liegt „mindestens eine Ordnungswidrigkeit nach Abfall-, Bodenschutz- oder Naturschutzrecht“ vor. Und natürlich darf auch die Auswahl des „holzhaltigen“ Brennmaterials nicht achtlos erfolgen. Wer die „Mindestaststärke von 8-10 cm“ unterschreitet, zeigt sich am besten gleich selbst an.

Aber auch wenn alles ordnungs-, frist- und normgerecht ist, bleibt ein Fallstrick. Der „öffentliche Charakter“ eines Osterfeuers sei nicht gegeben, wenn sich „nur Familie oder 2 Nachbarn“ versammeln. Um keinen Abbruch der Veranstaltung zu riskieren, sei hier empfohlen, einen dritten Nachbarn in Bereitschaft zu halten und darauf zu achten, dass alle Gäste Ausweispapiere bei sich tragen.

Eine Frage an die Müllpolizei in eigenem Interesse: Welche Strafe droht, wenn die dreiseitige „Handlungshilfe Brauchtumsfeuer“ nicht dem Papiermüll, sondern, sagen wir, einem Brauchtumsfeuer zum Zweck der Beseitigung zugeführt wird?

 

Zur erheiternden Lektüre, die „Handlungshilfe Brauchtumsfeuer“:

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